Die Jungen Liberalen Steglitz-Zehlendorf fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über 80 % der Bundesausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen, Sozialleistungen, Zinszahlungen und langfristige Verträge gebunden. Dieser starre Aufbau lähmt die Fähigkeit des Staates, flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen, Krisen und neue Prioritäten wie Bildung, Digitalisierung oder Verteidigung zu reagieren. In Zeiten steigender Sozialausgaben und demografischen Wandels wird dieser Mangel an Flexibilität zum zentralen Problem für die Generationengerechtigkeit und die Handlungsfähigkeit des Staates.
Aus liberaler Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Politik und Parlamente Jahr für Jahr nur über einen Bruchteil des Haushalts wirklich entscheiden können, während der überwiegende Teil automatisch wächst. Wir wollen, dass politische Prioritäten in demokratischen Prozessen aktiv gesetzt und nicht von gesetzlichen Automatismen erdrückt werden.
Um dieses Problem zu entschärfen und mehr Dynamik in den Bundeshaushalt zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Steglitz-Zehlendorf:
- Reform der gebundenen Ausgaben:
- Einführung automatischer Anpassungen bei Sozialleistungen, insbesondere ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter. Dies stärkt die Generationengerechtigkeit und die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats.
- Regelmäßige Überprüfung langfristiger Verpflichtungen (z. B. Subventionen, Verteidigungsverträge) im Rahmen des Haushaltsprozesses. Neue Verpflichtungen sollen mit Evaluationsklauseln versehen werden. Für bestehende Bindungen ist eine transparente Übersicht aller mittelfristigen Verpflichtungen zu schaffen, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis regelmäßig überprüft wird.
- Einführung von „Sunset-Klauseln“ für neue staatliche Programme:
- Alle neuen Förderungen, Subventionen und Sonderprogramme des Bundes sollen grundsätzlich nur befristet beschlossen werden (z. B. 3–5 Jahre) und automatisch auslaufen, wenn sie nicht aktiv verlängert werden.
- Vor jeder Verlängerung ist eine Evaluation der Wirksamkeit und Notwendigkeit verpflichtend, damit ineffiziente oder überholte Programme nicht dauerhaft den Haushalt belasten.
- Sozialpolitische Kernaufgaben (z. B. Grundsicherung, gesetzliche Rentenansprüche) bleiben von dieser Regelung ausgenommen.
- Stärkung der Haushaltsdisziplin:
- Ergänzend zur Schuldenbremse soll eine „Ausgabenbremse“ eingeführt werden, die das automatische Wachstum gebundener Ausgaben deckelt und den Gesetzgeber zwingt, innerhalb eines festen Rahmens zu priorisieren.
- Damit wird sichergestellt, dass der Staat langfristig handlungsfähig bleibt und Investitionen in Zukunftsbereiche nicht durch stetig wachsende Pflichtausgaben verdrängt werden.
Mit diesen Maßnahmen wollen die Jungen Liberalen Steglitz-Zehlendorf den Bundeshaushalt wieder dynamischer, generationengerechter und zukunftsfähiger machen. Ein flexibler Staatshaushalt ist die Grundlage, um sowohl die Schuldenbremse einzuhalten als auch genügend Raum für Investitionen und liberale Prioritäten zu schaffen.